EU-Kommission fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Der für die Steuerpolitik verantwortliche EU-Kommissar László Kovács kündigte in Brüssel an, die Vorschriften zur Mehrwertsteuer ändern zu wollen. Den Mitgliedstaaten soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, bei ausgewählten Dienstleistungen dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.

Außerdem schlug er vor, die Kategorie der Arzneimittel auf alle saugfähigen Hygieneprodukte inklusive Babywindeln auszudehnen. Auch trete die Kommission dafür ein, dass medizinische Geräte für Behinderte sowie alle Hilfsmittel und Vorrichtungen, die speziell für Behinderte entwickelt oder angepasst wurden in diese Kategorie aufzunehmen.

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) unterstützt das Vorgehen der EU-Kommission. Schon im September letzten Jahres hatten 15 Verbände und Organisationen aus dem deutschen Gesundheitswesen (incl. der Apotheker) in der "Düsseldorfer Erklärung" gefordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren.

Bei Umsetzung dieses Vorschlages könnte das Gesundheitssystem um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Nach Aussage des DAV-Vorsitzenden Hermann S. Keller in Berlin, würde dies eine Senkung der Mitgliedsbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte um mindestens 0,2 Prozent bedeuten.

Auch vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kam Zustimmung. Dessen Hauptgeschäftsführer Hennig Fahrenkamp erklärte: „Wenn der EU-Vorschlag Realität wird, dann kann sich die Bundesregierung einer von uns seit Jahren geforderten Steuersenkung auf Arzneimittel kaum mehr entziehen.“ Bis zum jetzigen Zeitpunkt weigerten sich alle Bundesregierungen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Arzneimittel einzuführen.

Thema: www Medikamente-Nachrichten veröffentlich am Dienstag, 08. Juli 2008

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