Milliardendefizit beim Gesundheitsfonds: Beitragserhöhungen drohen

Im Jahr 2010 fehlen dem Gesundheitsfonds etwa 7,5 Milliarden Euro, so die Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung. Für das laufende Jahr gehen die Experten von einem Fehlbetrag von 2,3 Milliarden Euro aus.

Nach Aussage des Gesundheitsökonoms Jürgen Wasem, erklärt sich das Defizit aber nur zum Teil aus der Finanzkrise. „Wegen der Krise haben wir keine wachsenden Einnahmen des Fonds, sondern sinkende Einnahmen“, sagte er. Auf der anderen Seite sind aber zudem steigende Ausgaben bei den Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittel zu verzeichnen. Im Zuge dessen rechnet der Gesundheitsökonom mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte.

Um das Finanzierungsproblem zu lösen, fordern einzelne Kassen eine Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes. Dagegen verlangen Sozialverbände und Gewerkschaften höhere Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem. Auch einzelne Parteien wie Grüne und Linke erwarten höhere Belastungen der gesetzlich Versicherten. Im Gegensatz dazu verlangen FDP und CSU strukturelle Veränderungen. Die CDU hielt sich mit Lösungsvorschlägen noch zurück.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) entgegnete, dass eine Erhöhung der Beitragssätze weder notwendig noch sinnvoll sei. Dies löse „kein einziges Problem“, so Schmidt weiter. Vielmehr mahnte sie an, dass die Krankenkassen ihre Rücklagen in der Krise nutzen und eine Fusion mit anderen Kassen eingehen sollten. Darüber hinaus erhielten die Versicherer für 2009 bereits ein zinsloses Darlehen zur Ausgabendeckung. Eine derartige Lösung müsse auch für das nächste Jahr in Betracht gezogen werden. Ebenso sollten auch die anderen Beteiligten im Gesundheitssystem (Pharmaindustrie oder Krankenhäuser) ihren Teil zur Deckung der Milliardenlücke beitragen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie wies diesen Vorschlag jedoch zurück. Vielmehr mahnte der Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp, dass die eigentlichen Probleme auf der Einnahmeseite lägen. Bei den Arzneimitteln sei zudem eine weitere Einsparung nicht möglich.

Zudem vereinte der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem die Frage, ob der Gesundheitsfonds von Grund auf mit Fehlern behaftet sei. „Das kann man so nicht sagen“, so Wasem, der das Modell als Regierungsberater mitentwickelt hatte. Das Geld im Gesundheitsfonds werde nach den durchschnittlich aufzutretenden Ausgaben für eine Krankheit verteilt. Das sei „besser als die vorherige Lösung, wo jede Krankenkasse automatisch an jedem Kranken einen Verlust gemacht hat - mit der Konsequenz, dass man eigentlich dumm war, wenn man sich viel um Kranke gekümmert hat“.

Thema: www Gesundheit-Nachrichten veröffentlich am Montag, 12. Oktober 2009

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